Verarbeitung elektronisch signierter Rechnungen

Verarbeitung elektronisch signierter Rechnungen

Ein paar Worte zur aktuellen Lage

Eigentlich waren alle recht zuversichtlich: der Gesetzentwurf war geschrieben und vom Bundestag abgestimmt und es fehlte nur noch das OK vom Bundesrat. Doch daraus wurde nichts. Am 8. Juli 2011 verweigerte die Länderkammer dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 ihre Zustimmung.

In Deutschland sind, Stand heute, für den Umgang mit elektronischen Rechnungen nur zwei Verfahren zugelassen: EDIFACT für den gesicherten Austausch zwischen zwei Unternehmen und der Rechnungsversand mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Elektronische Rechnungen ohne qualifizierte elektronische Signatur berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug nach UStG §14. Für KMU ist die EDIFACT Lösung in aller Regel zu umfangreich und teuer, daher bleibt ihnen nur die Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur.
Die EU hat mit der Direktive 2006/112/EC ihren Mitgliedern die Aufgabe gestellt, bis Ende 2012 die nationalen Gesetze so anzupassen, dass elektronische Rechnungen dann anzuerkennen sind, wenn durch geeignete organisatorische Verfahren die Authentizität und Integrität der Rechnungen sichergestellt werden kann. EDIFACT und die qualifizierte elektronische Signatur erfüllen diese Vorgabe, allerdings soll auch ein dritter Weg ermöglicht werden.

Für die Praxis würde der dritte Weg bedeuten, dass Absender elektronischer Rechnungen diese nicht mehr zwangsläufig signieren müssten und die Empfänger der Rechnungen auf eine Signaturvalidierung verzichten können. Entscheidend ist lediglich, dass durch das organisatorische Verfahren, wie elektronische Rechnungen verarbeitet werden, die Authentizität und Integrität dokumentiert wird.

Die Umsetzung dieser Direktive war Teil des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 , welches zum 1. Juli 2011 in Kraft treten sollte. Allerdings wurde das Gesetz am 8. Juli 2011 nicht vom Bundesrat verabschiedet. Dabei lagen die Gründe der Ablehnung nicht an der Umsetzung der EU Direktive, sondern an Bedenken der Länder hinsichtlich der Vereinfachung der Einkommenssteuererklärung. Diese hätte dem Entwurf nach nämlich nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden müssen.

Der weitere Ablauf im Gesetzgebungsverfahren ist nicht ganz gewiss. Frühestens Ende September, in der ersten Sitzung des Bundesrats nach der Sommerpause, kann das Gesetz erneut zur Abstimmung vorgelegt werden. Mit einem Inkrafttreten ist daher nicht vor dem 1. Oktober 2011, möglicherweise auch erst zum 1. Januar 2012, zu rechnen. Bis auf Weiteres bleibt daher alles beim Alten.

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